ELEKTROTECHNIK W.Domscheit GmbH&Co.KG
Thomasstr.7   64297 Darmstadt
 
 
 

Allgemeine Lieferbedingungen
 
 

I. Allgemeine Bestimmungen
1.Für den Umfang der Lieferung oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schrift-
   lichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäfsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur inso-
   weit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der
   Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen
   dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn
   der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1
   und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich
   gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3.An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten
   Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne aus-
   drückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

4.Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
 

II. Preise und Zahlungsbedingungen
1.Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetz-
   lichen Umsatzsteuer.

2.Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt
   der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten
   für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

3.Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4.Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtkräftig festgestellt
   sind.
 

III. Eigentumsvorbehalt
1.Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämt-
   licher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert
   aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als
   20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungs-
   rechte freigeben.

2.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungs-
   übereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang
   und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält
   oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungs-
   verpflichtungen erfüllt hat.

3.Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den
   Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

4.Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem
   Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme
   berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
   Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
 

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug
1.Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu
   liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die
   Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller vor-
   aus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen;
   dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2.Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche
   Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

3.Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden
   entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch
   höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweck-
   dienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4.Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenser-
   satzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen
   verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlos-
   sen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung
   des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im
   Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom
   Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehen-
   den Regelungen nicht verbunden.

5.Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob
   er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6.Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der
   Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von
   0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesammt 5%, berechnet werden.
   Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
 

V. Gefahrübergang
1.Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

   a)bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden
      sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Trans-
      portrisiken versichert;

   b)bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit
      vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2.Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Über-
   nahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird
   oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller
   über.
 

VI. Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Be-
stimmungen:

1.Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

   a)alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten
      Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

   b)die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste,
      Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

   c)Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuch-
      tung,

   d)Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge
      usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal
      angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer
      Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montageperso-
      nals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen
      würde,

   e)Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforder-
      lich sind.

2.Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter
   Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben un-
   aufgefordert zur Verfügung zu stellen.

3.Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen
   Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor
   Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß
   begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Mon-
   tageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4.Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Um-
   stände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforder-
   liche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5.Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Be-
   endigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

6.Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von
   zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleich-
   falls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Ge-
   brauch genommen worden ist.
 

VII. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
 

VIII. Sachmängel
Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

1.Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu
   liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer -
   einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2.Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.
   1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2
   (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
   oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und
   bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung,
   Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3.Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.

4.Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem
   angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängel stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur
   zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel be-
   stehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Auf-
   wendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5.Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

6.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche ge-
   mäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
   bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die
   nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruch-
   ung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund
   besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
   reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder
   Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen eben-
   falls keine Mängelansprüche.

8.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbe-
   sondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendung-
   en sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder-
   lassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem be-
   stimmungsgemäßen Gebrauch.

9.Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers)
   bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mägelan-
   sprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des
   Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10.Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weiterge-
    hende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer
    und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1.Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts
   frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu er-
   bringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, ver-
   tragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer
   gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

   a)Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein
      Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen.
      Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetz-
      lichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

   b)Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.

   c)Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Liefer-
      er über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Ver-
      letzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbe-
      halten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonsti-
      gen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungs-
      einstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2.Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3.Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle
   Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verur-
   sacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten
   Produkten eingesetzt wird.

4.Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers
   im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.

5.Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.

6.Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den
   Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
 

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1.Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei
   denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadens-
   ersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Un-
   möglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht,
   soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des
   Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
   Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt un-
   berührt.

2.Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den
   Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der
   Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht
   vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rück-
   trittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüg-
   lich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlänger-
   ung der Lieferzeit vereinbart war.
 

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche
1.Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzan-
   sprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
   Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2.Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vor-
   satzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-
   heit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Ver-
   letzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
   begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Le-
   bens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
   Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit
   Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. VIII Nr. 2. Bei Schadens-
   ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
 

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1.Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis un-
   mittelbar oder mittelbar sich ergebende Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch
   auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2.Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht
   unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internati-
   onalen Warenkauf (CISG).
 

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei
darstellen würde.
 
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